SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/30 vom 13. April 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 13.04.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 3 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten öffentlichen Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Die Kantone sind frei, strengere Voraussetzungen für die Gewährung von Härtefallmassnahmen als der Bund zu erlassen. Mit der kantonalen Vorgabe von Arbeitsplätzen im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent am 30. September 2020 in der Schweiz soll sichergestellt werden, dass Betriebe unterstützt werden, die eine gewisse Mindestgrösse nicht unterschreiten. Dieser Nachweis ist bei einer Bar mit einem Umsatz von rund CHF 100'000 pro Jahr und Lohnkosten von jährlich rund CHF 10'000 nicht erbracht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2022/30).